Die Ethos Stiftung unterstützt den Bericht «Lobbying in der Schweiz: Verdeckter Einfluss, heikle Verflechtungen, privilegierter Zugang» von Transparency International Schweiz. Der am 28. Februar 2019 von der NGO veröffentlichte Bericht zeigt, dass in der Schweiz wichtige Bereiche des Lobbyings nicht geregelt sind und dass die Transparenz auf diesem Gebiet im Vergleich zu anderen europäischen Ländern unbefriedigend ist. Diese Unterstützung ist Teil des Bestrebens von Ethos, die Transparenz börsenkotierter Unternehmen in Bezug auf ihre Lobbying-Aktivitäten zu verbessern.

Seit 2014 fordert Ethos von börsenkotierten Unternehmen in der Schweiz mehr Transparenz bezüglich Verwendung von Aktionärskapital für politische und Lobbying-Aktivitäten. Diese Ausgaben sind Bestandteil der Geschäftsethik der Unternehmen («business ethics»), einem Bereich, der sowohl für Unternehmen als auch für Investoren und die Wirtschaft insgesamt von grosser Bedeutung ist.

Die vom Verwaltungsrat genehmigten politischen oder Lobbying-Ausgaben müssen prinzipiell transparent sein und den langfristigen Interessen des Unternehmens und seiner Anspruchsgruppen dienen. Leider haben Ende 2018 nur 14 der 150 grössten börsenkotierten Unternehmen die Höhe ihrer politischen Spenden veröffentlicht, während 36 Unternehmen angaben, keine politischen Spenden geleistet zu haben. Zwei Drittel der Unternehmen halten sich also nicht an die Grundsätze der Selbstregulierung und lassen Aktionäre und Öffentlichkeit über ihre allfälligen Lobbying-Aktivitäten im Dunkeln.

Zusätzliche gesetzliche Anforderungen erforderlich

Ethos stimmt den wichtigsten Erkenntnissen des Berichts von Transparency International Schweiz über die aktuellen Lücken in der Regulierung der Lobbyarbeit in der Schweiz zu. Für Ethos fehlt ein klarer und verbindlicher Rechtsrahmen, welcher die Einhaltung der Grundsätze der Integrität, Fairness und Transparenz in diesem Bereich garantiert.

Um den Status quo zu verbessern und den Aktionären der Unternehmen mehr Transparenz zu bieten, unterstützt Ethos den Vorschlag der Rechtskommission des Ständerates, welcher im Rahmen des Entwurfs zur Revision des Obligationenrechts die verpflichtende Veröffentlichung von Zuwendungen an politische Parteien, an Berufsverbände sowie für Abstimmungskampagnen vorschlägt. Es ist in der Tat unerlässlich, allfällige Beiträge bestimmter Unternehmen an Interessengruppen, deren Lobbying-Aktivitäten möglicherweise den langfristigen Interessen der Aktionäre zuwiderlaufen, offenzulegen. 

Bericht von Transparency International Schweiz

Medienmitteilung von Transparency International Suisse